Aktuell Mädels an die Front?
AKTUELL The Documenta Horror Picture Show
Waffenstillstand jetzt!
Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch
Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und
Richard David Precht.
Europa steht vor der Aufgabe, den Frieden auf dem Kontinent wiederherzustellen und ihn langfristig
zu sichern. Dazu bedarf es der Entwicklung einer Strategie zur möglichst raschen
Beendigung des Krieges.
Die Ukraine hat sich unter anderem dank massiver Wirtschaftssanktionen und militärischer
Unterstützungsleistungen aus Europa und den USA bislang gegen den brutalen russischen
Angriffskrieg verteidigen können. Je länger die Maßnahmen fortdauern, desto unklarer wird aller-
dings, welches Kriegsziel mit ihnen verbunden ist. Ein Sieg der Ukraine mit der Rückeroberung aller
besetzten Gebiete einschließlich der Oblaste Donezk und Luhansk und der Krim gilt unter
Militärexperten als unrealistisch, da Russland militärisch überlegen ist und die Fähigkeit zur weiteren
militärischen Eskalation besitzt.
Die westlichen Länder, die die Ukraine militärisch unterstützen, müssen sich deshalb fragen, welches
Ziel sie genau verfolgen und ob (und wie lange) Waffenlieferungen weiterhin der richtige Weg sind.
Die Fortführung des Krieges mit dem Ziel eines vollständigen Sieges der Ukraine über Russland be-
deutet Tausende weitere Kriegsopfer, die für ein Ziel sterben, das nicht realistisch zu sein scheint.
Die Folgen des Krieges sind zudem nicht mehr auf die Ukraine begrenzt. Seine Fortführung verur-
sacht massive humanitäre, ökonomische und ökologische Notlagen auf der ganzen Welt. In Afrika
droht eine Hungerkatastrophe, die Millionen von Menschenleben kosten kann. Rasant gestiegene
Preise, Energie- und Nahrungsmangel haben in vielen Ländern bereits zu Unruhen geführt. Auch die
Düngemittelknappheit wird sich, wenn der Krieg über den Herbst hinaus fortdauert, global auswirken.
Es ist mit hohen Opferzahlen und einer Destabilisierung der globalen Lage zu rechnen. Auch auf in-
ternationaler politischer Ebene (G7, UN) werden diese drohenden dramatischen Folgen thematisiert.
Der Westen muss sich Russlands Aggression in der Ukraine und weiteren revanchistischen
Ansprüchen geeint entgegenstellen. Doch ein Fortdauern des Kriegs in der Ukraine ist nicht die
Lösung des Problems. Die aktuellen Entwicklungen um den Bahntransit in die russische Exklave
Kaliningrad sowie Putins Ankündigung, atomwaffenfähige Raketensysteme an Belarus zu liefern, zei-
gen, dass die Eskalationsgefahr zunimmt. Der Westen muss alles daransetzen, dass die Parteien zu
einer zeitnahen Verhandlungslösung kommen. Sie allein kann einen jahrelangen Abnutzungskrieg
mit seinen fatalen lokalen und globalen Folgen sowie eine militärische Eskalation, die bis hin zum
Einsatz nuklearer Waffen gehen kann, verhindern.
Verhandlungen bedeuten nicht, wie manchmal angenommen wird, der Ukraine eine Kapitulation zu
diktieren. Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben. Verhandlungen bedeuten auch nicht, etwas
über den Kopf der Beteiligten hinweg zu entscheiden. Die internationale Gemeinschaft muss viel-
mehr alles dafür tun, Bedingungen zu schaffen, unter denen Verhandlungen überhaupt möglich sind.
Dazu gehört die Bekundung, dass die westlichen Akteure kein Interesse an einer Fortführung des
Krieges haben und ihre Strategien entsprechend anpassen werden.
Dazu gehört auch die Bereitschaft, die Bedingungen einer Waffenruhe sowie die Ergebnisse von
Friedensverhandlungen international abzusichern, was hohes Engagement erfordern kann. Je länger
der Krieg andauert, desto mehr internationaler Druck ist erforderlich, um zur
Verhandlungsbereitschaft beider Seiten zurückzufinden. Der Westen muss sich nach Kräften bemü-
hen, auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einzuwirken, die Kampfhandlungen auszuset-
zen. Wirtschaftliche Sanktionen und militärische Unterstützung müssen in eine politische Strategie
eingebunden werden, die auf schrittweise Deeskalation bis hin zum Erreichen einer
Waffenruhe gerichtet ist.
Bislang ist kein konzertierter Vorstoß der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der großen
westlichen Akteure, erfolgt, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Solange dies nicht der Fall
ist, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Verständigung unmöglich ist und insbeson-
dere Putin nicht verhandeln will. Dass Kriegsparteien Maximalforderungen stellen oder
Friedensgespräche ausdrücklich ablehnen, ist kein ungewöhnlicher Ausgangspunkt in festgefah-
renen Konflikten. Der bisherige Verlauf der Verhandlungsversuche zeigt eine anfängliche
Verständigungsbereitschaft beider Seiten unter Annäherung der Zielvorstellungen. Nur eine diploma-
tische Großoffensive kann aus der momentanen Sackgasse herausführen.
Die Aufnahme von Verhandlungen ist keine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen. Wir teilen den
Wunsch nach Gerechtigkeit. Verhandlungen sind indes ein notwendiges Mittel, um Leid vor Ort und
Kriegsfolgen auf der ganzen Welt zu verhindern. Angesichts drohender humanitärer Katastrophen
sowie des manifesten Eskalationsrisikos muss der Ausgangspunkt für die Wiederherstellung von
Stabilität schnellstmöglich gefunden werden. Nur eine Aussetzung der Kampfhandlungen schafft die
dafür notwendige Zeit und Gelegenheit. Die Bedeutung des Ziels verlangt, dass wir uns dieser
Herausforderung stellen und alles tun, damit ein baldiger Waffenstillstand und die Aufnahme von
Friedensverhandlungen möglich werden – und alles unterlassen, was diesem Ziel entgegensteht.
EIN APPELL VON
Jakob Augstein (Publizist), Richard A. Falk (Professor für Völkerrecht), Svenja Flaßpöhler
(Philosophin), Thomas Glauben (Professor für Agrarökonomie), Josef Haslinger (Schriftsteller), Elisa
Hoven (Professorin für Strafrecht), Alexander Kluge (Filmemacher und Autor), Christoph Menke
(Professor für Philosophie), Wolfgang Merkel (Professor für Politikwissenschaft), Julian Nida-Rümelin
(Philosoph), Robert Pfaller (Philosoph), Richard D. Precht (Philosoph), Jeffrey Sachs (Professor für
Ökonomie), Michael von der Schulenburg (ehemaliger UN-Diplomat), Edgar Selge (Schauspieler),
Ilija Trojanow (Schriftsteller), Erich Vad (General a. D., ehemaliger Militärberater von Angela Merkel),
Johannes Varwick (Professor für internationale Politik), Harald Welzer (Sozialpsychologe), Ranga
Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist), Juli Zeh (Schriftstellerin)
Wir haben uns entschieden den Aufruf "Waffenstillstand jetzt!" hier im
BLOG "brecht-lebt.eu" zu veröffentlichen, weil wir fest davon überzeugt
sind, dass ein Frieden mit immer mehr Waffen nicht möglich sein wird. Um
diesen Aufruf hier zu veröffentlichen, müssen wir uns auch nicht von
Diktatoren vom Schlage Putin & Konsorten ständig distanzieren, um der
Öffentlichkeit zu zeigen, wo wir stehen.
Im Gegenteil mussten wir feststellen – wie wir es
in unserem BLOG brecht-lebt.eu bereits publi-
ziert haben -, dass der Direktor der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik, Leiter des
Programms “Sicherheit, Verteidigung, Rüstung”,
Dr. Christian Mölling, bereits am 11. April 2022 im
ZDF öffentlich sagen durfte, und niemand wider-
sprach oder fragte nach, auch die vielmfach aus-
gezeichnete und schlagfertige Moderatorin
Marietta Slomka nicht:
Dr. Christian Mölling:
Die Situation ist, »dass beide Seiten quasi in einen Abnutzungskrieg
eintreten, das heißt es hängt sehr davon ab, wieviel
Menschenmaterial beide Seiten nachführen können.«
Die deutsche Politik, die jetzt auch mit unseren Vernichtungswaffen dazu aktiv beiträgt, dass in der
Ukraine täglich Menschen auf „beiden Seiten“ getötet, genauer: gezielt ermordet werden, und das
Land zur Unbewohnbarkeit verheert und als Lebensgrundlage vernichtet wird, hat diesen Krieg ja
erst mit möglich gemacht: Durch die einseitige Abhängigkeit vom russischen Gas, konnte Putin beru-
higt (nach der Krim!) in die Ukraine einmarschieren – und uns jetzt nach Gangsterart erpressen.
Die Lösung kann daher nicht sein, noch mehr Waffen in die Ukraine zu schicken. Es müssen viel-
mehr alle diplomatischen Kräfte in diesem Land mobilisiert werden, damit in irgendeiner Form über
einen Waffenstillstand verhandelt werden kann. Denn schließlich saßen unsere Politikerinnen auch
schon vorher mit den Verbrechern an einem Tisch, auch wenn sie meinten, da noch mit Händlern zu
reden.
Für uns vom Brecht-Blog ergeben sich folgende Fragen:
1.
Wer fragt wirklich nach den Toten auf beiden Seiten?
2.
Welche Interessen vertritt Herr Mölling?
3.
Welche politischen Kreise stehen hinter Herrn Mölling, für welche spricht Herr Mölling?
4.
Wieso ist es möglich, dass im ZDF Herr Mölling offen mit inhumanen UNWORTEN – die
öffentlich geächtet sind und zu Hass anstiften – sprechen darf und sich niemand
darüber aufregt und dass eine Anfrage von mir an das ZDF und an die vielfach
ausgezeichnete Moderatorin Marietta Slomka „wieso das so möglich war?“
(unwidersprochen!), von allen ignoriert wird?
5.
Wer verdient am Abnutzungskrieg? Welche Industrie steckt dahinter?
6.
Welche Firmen haben daran verdient, dass wir vom russischen Gas abhängig wurden?
7.
Welche Politiker, vor allem der CDU, die jetzt nach schweren Waffen schreien, haben
die Geschäfte mit Russland vermittelt. Wer hat – außer Schröder – noch daran
verdient?
8.
Wer verhindert die Gespräche mit den Verbrechern? Nachdem sie schon vorher so
häufig mit den Verbrechern, nachweislich zu >anderen< Zwecken, an einem Tisch
sitzend, verhandelt haben?
9.
Welche Werte verteidigen wir eigentlich mit der Lieferung der schweren Waffen? Und
wer fragte nach den Interessen des Herrschenden in der Ukraine?
„Waffenstillstand jetzt!“
Mit immer mehr Waffen gibt´s kein Frieden.
