Das Jahr 2021 geht schon wieder seinem Ende entgegen. Unsere Versuche in diesem Jahr, am Fall des »Dreigroschenfilms« (2018; SWR, Wild Bunch, Velvet) unterschwelligen und deshalb be - sonders gefährlichen Antisemitismus zur Debatte zu stellen, sind von den politisch Verantwortlichen entweder ignoriert oder mit den üblichen Hinweisen auf die Nicht-Zuständigkeit bzw. als bloße Meinungaußerungen (die bekanntlich >frei< ist) abgetan worden. Besonders auffällig waren dabei:

Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, antwortete selbst nicht. Er ließ aber durch seine Dienste-Leistenden mitteilen, dass unsere Anfrage und Kritik ein Ruf nach Zensur sei. Aufgefordert, die Beleidigung zu widerrufen, stellte sein Amt die Korrespondenz ein. Der Hessische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Uwe Becker (CDU), Aufsicht über die FBW (Wiesbaden), antwortete gar nicht. Die zuständige Ministerin, Angela Dorn, mehrfach mit angeschrieben, zog völlige Igoranz vor. Der Baden-Württembergische Landesbeauftragte gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume (CDU) ließ seinen wissenschaftlichen Mitarbeiter antworten, be- stellte einen Beitrag von Jan Knopf für seinen Podcast (d.i. die >Kalendergeschichte< über das Warenhaus KNOPF im vorliegenden Blog) und stellte die Kommunikation einseitig ein, ohne den Beitrag auch nur zur Kenntnis zu nehmen.

5. August 2020: »Das allgemeine Bewusstsein für Antisemitismus in der Gesellschaft ist heute größer als noch vor einigen Jahren. « (Dr. Felix Klein) (weiß er, was er sagt?)

1. September 2021: Rias Berlin zählte für das Jahr 2020 allein 1909 antisemitische Vorfälle in Deutschland; sie sind im Einzelnen u.a. dargestellt unter: https://www.tagesschau.de/thema/antisemitismus/

Viele, große Worte – keine Taten: Keine Kenntnisse? Keine Ahnung? Ignoranz? Herr Klein: „ Sich zu Wort zu melden, wenn es geboten ist – dazu will der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, die Gesellschaft ermutigen. Ein Gespräch über die Erinnerung an den Holocaust, den Kampf gegen alle Formen des Antisemitismus – und die Freude darüber, wie   jüdi - sches Leben unser Land bereichert. Aber das reicht natürlich nicht aus. Wir müssen dafür sorgen, dass es auch Gegenrede, "Counter Speech" , gibt. Es ist wichtig, dass Verschwörungs-Mythen auch dekonstruiert werden im Netz. Nicht nur staatlicherseits, sondern auch durch Nichtregierungsorganisationen und Privatleute . Hier gibt es sehr gute Ansätze und sehr engagierte Organisationen.“ Noch ein Amt, noch mehr Beamte, noch ein Expertenkreis, noch mehr Steuergelder? „Wir haben in den vergangenen zwei Jahren trotz aller Sorge, die es berechtigterweise gibt, doch viel erreicht. Einerseits was die staatlichen Strukturen angeht, die neu entwickelt wurden: Da ist zunächst die Schaffung meines Amtes im Jahr 2018 zu nennen. Im vergangenen Herbst ist eine Bund- Länder-Kommission eingerichtet worden unter meinem Vorsitz. Es gibt einen Beratungskreis für die Bundesregierung, Antisemitismusforschung ist jetzt auf dauerhafte Füße gestellt worden. Das heißt, vier der fünf Forderungen des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus sind umgesetzt worden.“ Fragerin: Herr Klein, wo ist das Fenster? Der Bundesbeauftragte Herr Klein: „?“ Fragerin: Zum Geld rauswerfen. Eigentlich hatte sich die große Koalition geeinigt, das Wort »Rasse« aus dem Grundgesetz zu strei - chen. Doch daraus wird nichts. Die SPD ist sauer. h t t p s : / / w w w . t a g e s s p i e g e l . d e / p o l i t i k / d o c h - k e i n e - v e r f a s - s u n g s a e n d e r u n g - w a r u m - e s - v o r e r s t - b e i - r a s s e - i m - g r u n d - gesetz-bleibt/27269802.html Fachkundige Beobachter hatten ohnehin nicht mehr damit gerechnet. Doch nun hat der Justiziar der Unionsfraktion im Bundestag dem Vorhaben auch ganz offiziell eine Absage erteilt. »Es gibt keinen Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Grundgesetzes zum Thema >Rasse<, so dass eine kurzfristige Grundgesetzänderung nicht mehr zu erwar - ten ist«, sagte der Justiziar der Unionfraktion Ansgar Heveling der Rheinischen Post in Düsseldorf. In der Debatte um einen Ersatz des Wortes >Rasse< seien sorgsame Überlegungen notwendig, »denn die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz bestätigt, dass jede Änderung der Verfassung die Tür zu neuen Auslegungen der Verfassung öffnet«. Das Vorhaben ist damit für diese Wahlperiode durch. RASSE Es geht nur um ein Wort, das übrigens nicht ersetzt, sondern einfach gestrichen werden müsste. Ganz einfach? Offenbar nicht! Antisemitismus-Beauftragter Klein bekommt elf Mitarbeiter (25. Juni 2018) Der neue Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bekommt nach Kritik von Opposition und Zentralrat der Juden ein Team in Horst Seehofers Heimatministerium. Felix Klein ist seit Anfang Mai Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung. https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-lenkt-ein-antisemitismus-beauftragter-klein-bekommt- elf-mitarbeiter/22731834.html

»Im Streit um die personelle Ausstattung des neuen Antisemitismus-Beauftragten gibt die Bundesregierung nach. Das Bundesfinanzministerium hat in einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch vorgeschlagen, dass Felix Klein elf Mitarbeiter bekommen soll. Kleins Posten - offiziell heißt er »Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und Kampf gegen Antisemitismus« – ist an - gesiedelt im Heimatministerium von CSU-Chef Horst Seehofer , seit seinem Amtsantritt Anfang Mai hatte er über Wochen nur eine Sekretärin. Zunächst waren ihm nur zwei weitere Mitarbeiter, ein Sachbearbeiter und ein Referent, in Aussicht gestellt worden.« Der Mensch war nie >verwurzelt<, weil er >wanderte< (Nomade) – von Afrika aus, langsam über den Erdball. Es gibt keine Indogenen, keine >Ein-Geborenen<; wohl aber >Ein-Gemachte<. Der Mensch hat keinen Stamm, weil er heimatlos war sowie nur mit anderen Menschen und als sozi - ale Gemeinschaft leben konnte. Der Mensch war >ursprünglich< schwarz oder ziemlich dunkel (wegen der Anpassung an die Natur = Evolution). Der Mensch als Weißer wäre nach den >Rassegesetzen< der Nazis eine De-Generations-Erscheinung , die hätte ausgerottet werden müs - sen (so wären uns die Nazis erspart geblieben, wir selbst uns allerdings auch = keine Lösung). Fazit: Die alten weißen Männer , die meinen, nun auch noch >das All erobern< zu müssen, wären End-Zeitlinge und infolgedessen >minderwertige Exemplare< ihrer Gattung. Auf sie und ihre Visionen zu hören, wäre selbstmörderisch; ihre Sprecher gehörten in psychiatrische Behandlung.

»Wir bekennen uns zur Geschichte aller Deutschen – auch derer, die ein besonders schweres Kriegsfolgeschicksal erleiden mussten. Das kulturelle Erbe der Heimatvertriebenen und Aussiedler ist ein selbstverständlicher und wertvoller Teil un- serer Identität. Ohne die Heimatvertriebenen wäre der Wiederaufbau unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg so nicht gelungen.« (Grundsatzprogramm der CSU; 2016)

Anmut sparet nicht noch Mühe Leidenschaft nicht noch Verstand Daß ein gutes Deutschland blühe Wie ein andres gutes Land. Daß die Völker nicht erbleichen Wie vor einer Räuberin Sondern ihre Hände reichen Uns wie andern Völkern hin. Und nicht über und nicht unter Andern Völkern wolln wir sein, Von der See bis zu den Alpen Von der Oder bis zum Rhein. Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir’s. Und das liebste mag’s uns scheinen So wie andern Völkern ihrs. Text: Bertolt Brecht (1949) Musik: Hanns Eisler

Ton und Bild passen nicht zusammen

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verboten die Kontrollratsgesetze der alliierten Militärregierung allgemein deutsche Nationalhymnen in Deutschland. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schrieb 1949 die schwarz-rot-goldene Flagge als nationales Symbol fest, sah aber, aufgrund der deutschen Teilung für eine Nationalhymne keine Regelung vor. So gab es in den ersten Jahren der Bundesrepublik keine deutsche Hymne. Man bediente sich diverser Ersatzhymnen wie Beethovens »Ode an die Freude«. Als im April 1950 Bundeskanzler Adenauer (CDU) in einer Berliner Veranstaltung überraschend das Publikum dazu aufforderte, die dritte Strophe von Hoffman von Fallerslebens »Deutschlandhymne« singen zu lassen, verließen mehrere sozialde - mokratische Politiker den Saal, und Adenauer löste damit national wie international einen Eklat aus. »Das ungeheure Schicksal, das die staatlichen Zusammenhänge zerschlug, schuf einen Geschichtseinschnitt, der mit dem alten Sinn- und Wortvorrat nicht mehr umfasst werden kann.« (Theodor Heuss, 1950) Unter dem Druck der Regierung Adenauer erklärte Bundespräsident Theodor Heuss das >Hoffmann- Haydn’sche Lied< 1952 erneut zur deutschen Nationalhymne. Allerdings mit dem Zusatz, dass bei offiziellen Anlässen nunmehr die dritte Strophe gesungen werden soll. Im Mai 1952 wurde Hoffmanns »Lied der Deutschen« von den Vertretern des alten Sinn- und Wortvorrats als Nationalhymne der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt. Der so genannte ›Hymnenstreit‹ war unmittelbarer Anlass dazu, dass auch die Deutsche Demokratische Republik die Bemühungen um eine Hymne aufnahm. 1950 konkurrierten in der DDR zwei Autoren darum, eine Nationalhymne zu dichten. Zu beiden Texten schrieb Hanns Eisler die Musik. Favorisiert wurde das »Auferstanden aus Ruinen« des Kulturministers Johannes R. Becher (geheißen im DDR-Jargon: Johannes Erbrecher). Brecht nannte daraufhin – sein ursprünglich nur mit »Hymne« überschriebenes Lied in »Kinderhymne« um und fügte es in seine Sammlung von Kinderliedern (1952) ein, wartend auf eine bessere Zukunft. Offizielle Nationalhymne ist die dritte Strophe von Fallerslebens Deutschlandlied erst seit 1991. Das besiegelten Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundespräsident Richard von Weizsäcker in einem Briefwechsel: Die dritte Strophe des >Hoffmann-Haydn’schen Liedes< habe sich als Symbol bewährt und solle es bleiben. Es beugten sich alle; sodass die neue Bundesrepublik eine Nationalhymne ver - wendet, deren ersten zwei Strophen deshalb nicht zensiert sind , weil zwei CDU-Politiker sie mehr oder minder privat zu >nicht-existent< erklärt haben. Die Hymne selbst existiert also nur noch als Dritte Strophe und ist deshalb frei von Zensur. Die Logik, die zu diesem Ergebnis führte, strotzt vor deutscher Tiefen-Philosophie. Das neue Deutschland begann demnach mit einem Verschnitt der eigenen Hymne und sanktio - nierte seine Politik der einseitigen >Wiedervereinigung< mit Geschichtsklitterung . Und wieder beug - ten sich alle. Heute wundern sie sich, wenn die so >beseitigten< Nationalismen wieder offen auf die Straße gehen und ihrer Beschreibung spotten. Entsprechend wurde der >Tag der deutschen Einheit< auf den 3. Oktober gelegt, als Tag des >Beitritts< der >neuen Länder< zur Bundesrepublik. Dabei wäre nach dem deutschen Geschichtsverlauf das angemessene Datum allein der 9. November gewesen: 1918 Novemberrevolution, 1938 Reichspogromnacht, 1989 Maueröffnung als >friedliche Revolution<: Aus »Wir sind das Volk!« wurde binnen weniger Tage: »Wir sind Ein Volk!«, was ein Witzbold kommentierte mit: »Ich bin Volker!«. Bis dahin war der 17. Juni (1953) der >Tag der deutschen Einheit<. BB an Peter Suhrkamp, 1. Juli 1953: »Lieber Suhrkamp, machen wir uns nichts vor: Nicht nur im Westen, auch hier im Osten Deutschlands sind »die Kräfte« wieder am Werk. / In der Provinz wurde »befreit«. Aber als die Gefängnisse ge- stürmt wurden, kamen merkwürdige Gefangene aus diesen »Bastillen«, in Halle die ehemalige Kommandeuse des Ravensbrücker Konzentrationslagers, Erna Dorn. Sie hielt anfeuernde Reden auf dem Marktplatz. An manchen Orten gab es Überfälle auf Juden, nicht viele, da es nicht mehr viele Juden gibt. Und den ganzen Tag kamen über den RIAS, der sein Programm kassiert hatte, an- feuernde Reden, das Wort Freiheit von eleganten Stimmen gesprochen. Überall waren die »Kräfte« am Werk, die Tag und Nacht an das Wohlergehen der Arbeiter und der »kleinen Leute« denken und jenen hohen Lebensstandard versprechen, der am Ende dann immer zu einem hohen Todesstandard führt.« BB an Paul Wandel, Minister für Volksbildung der DDR, Mitte August 1953: »Die Wahrheit, die wir unserer Arbeiterschaft sagen sollten, ist meiner Meinung nach: daß sie in tödli- cher Gefahr ist, von einem neu erstarkenden Faschismus in einen neuen Krieg geworfen zu wer- den; daß sie alles tun muß, die kleinbürgerlichen Schichten unter ihre Führung zu bringen (wir haben unsern eigenen Westen bei uns!). Kurz, wir dürfen nicht wieder den Kopf in den märkischen Sand stecken!«

Um dem Nationalismus zu begegnen, der auch als versteckter Rassismus und vor allem unterschwel - liger Antisemitismus daherkommt (wie die Bundeswehr immer wieder beweist), fällt unseren Regierungen – mit Billigung der SPD – nach wie vor nur Militarisierung ein. https://www.nordbayern.de/region/roth/roth-von-der-leyen-und-der-heimatschutz-1.8917645 : » 19. Mai 2019: Die Bundeswehr er - probt das erste »Landesregiment« im Freistaat Bayern. Dessen Aufgabe wird in erster Linie der Heimatschutz sein. Zur feierlichen Indienststellung des neuen Verbandes besuchte die B u n d e s v e r t e i d i g u n g s m i n i s t e r i n Ursula von der Leyen die derzeit rund 400 Mann starke Reservistentruppe - im Ausbau soll die Truppenstärke 500 betragen - in der Garnisonsstadt Roth. Gleichzeitig überbrachte sie das Fahnenband für die Truppenfahne. ▐║ Auch der Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stattete dem militärischen Appell >aus Respekt< einen Besuch ab. Innenminister Joachim Herrmann erschien sogar in seinem Heeres-Dienstanzug . ▐║ Das »Landesregiment Bayern« wird künftig Aufgaben des Heimatschutzes übernehmen und vorwiegend für Aufgaben im Rahmen der Amts- sowie Katastrophenhilfe zur Verfügung stehen. Bis 2021 soll mit dem nun begon - nenen Pilotprojekt erprobt werden, ob die Instrumente der Bundeswehr geeignet seien, das Regiment zur Einsatzbereitschaft zu führen – und bei Bedarf auch weitere Möglichkeiten zu entwickeln, erläu - terte Generalleutnant Peter Bohrer. ▐║ »Wir brauchen eine starke territoriale Reserve«, forderte Ursula von der Leyen: »Und deswegen gehen wir in der Reserve neue Wege.« Der Wind wehe nun rauer: Die Bundeswehr übernehme immer mehr Verantwortung, um nicht nur deutsche Werte und Interessen zu verteidigen.« (Zitat Ende)

01.07. 2018: Das Bundesinnenministerium wurde neu organisiert und bekam dabei auch einen neuen Namen. Im Zuge der Umbenennung kam es aber anscheinend zu Unklarheiten. Auf offiziellen Dokumenten tauchte fälschlicherweise der Titel „Bundesministerium des Innern für Bauen und Heimatschutz“ auf. Das brisante daran: Der Begriff „Heimatschutz“ wird von Neonazi-Gruppen gern bei der Namensgebung benutzt. Nach der Umorganisation des Bundesinnenministeriums wissen nicht alle Beamten, wie ihre Behörde aktuell heißt. Bis Ende dieser Woche existierten offizielle Dokumente, in denen der Behördenname im Briefkopf als „Bundesministerium des Innern für Bauen und Heimatschutz“ angegeben war. „Bild am Sonntag“ liegt ein entsprechendes Dokument vor, das eine Teilnehmerliste einer Besprechung am 1. Juni zum Thema Arbeitsausschuss enthält. Eine Ministeriumssprecherin räumte den Fehler gegenüber „Bild am Sonntag“ ein: „Der Fehler entstand in der Frühphase der organisatorischen Umgestaltung, als noch nicht klar war, wie das ¬Ministerium heißen wird.“ Ein ¬Mitarbeiter habe die Dokumentenvorlage ange - passt und später nicht korrigiert. „Das wurde ¬umgehend nachgeholt“, so die Sprecherin. Der offizielle Name von Seehofers Haus lautet „Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat“. Nach Seehofers Darstellung soll sich die Heimatabteilung vor allem um die Infrastruktur im ländlichen Raum kümmern. Mit „Heimatschutz“ im sicherheitspolitischen Sinn hat das nach den Worten des Ministers nichts zu tun. Der Begriff „Heimatschutz“ ist -belastet, da ihn Neonazi-Gruppen gern als Namen benutzen. Wenn CSU bei ihrer bisherigen Logik bleibt, müsste sie Nein zu Merkels Gipfel-Ergebnis sagen. aus „Focus“: https://www.focus.de/politik/deutschland/neonazi-vokabular-im-innenministerium- b e h o e r d e - h i e s s - i n - o f f i z i e l l e m - d o k u m e n t - b u n d e s m i n i s t e r i u m - f u e r - heimatschutz_id_9186724.html

Neonazi-Vokabular im Innenministerium: Die Behörde hieß in offizielem Dokument „Bundesministerium für Heimatschutz“

Teil 1 Teil 2 Teil 3 Teil 4

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